jobcenter verlangt unterhaltstitel

gegebenenfalls bestehender Unterhaltstitel ( Urkunde / Urteil / Beschluss / Vergleich) über die Höhe des festgesetzten Unterhalts Beurkundung von Sorgeerklärungen – bei nichtehelich geborenen Kindern hat grundsätzlich die Mutter die alleinige elterliche Sorge über das Kind. Unterhalt kann aber erst ab „Inverzugsetzung“ gefordert werden. Denn Kindesunterhalt ist eine sogenannte wiederkehrende Leistung, weil sie jeden Monat fällig wird. 2 Nr. Eine Abänderungsklage hätte aber niemals erfolg! meiner Unterhaltsverpflichtung hat die Mutter schon vor Jahren zwei Unterhaltstitel gegen mich erwirkt, die von dem entsprechenden Jugendamt vertreten werden. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. Der Unterhalt wurde 5/13 durch das Amtsgericht festgesetzt (Unterhaltstitel 331€ ). Bekommt Sie dann Ärger mit dem Jobcenter oder welche Konsequenzen kann das nach sich ziehen? ...Wenn bereits UHV gezahlt wird--- dann rechnet das JC diese Summe als Einkommen an. Kann ich sowas schwärzen. Unterhalt - wie lange muss ich zahlen? Momentan lebe ich vom ALG2. Ich war gestern beim Jobcenter wegen ag2 Antrag.. Bin jetzt 21 geworden und wurde gekündigt in der Probezeit der Ausbildung. Kindesunterhalt und Ausbildungsvergütung - so wird der Unterhaltsbedarf berechnet. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. 1 Satz 1 Nr. dazu grundlegend BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R; mehr zum Thema hier). OLG Karlsruhe, Beschl. Ich meine jetzt ob man auch nach dem Vorstellungsgespräch den Antrag beim JC machen kann. ). Sie ist auf den Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. Beispiel 1: Ehefrau F und Ehemann M haben sich getrennt. Was soll ich machen? Wenn Ihr Sohn am 8.1.2014 vom Jobcenter eine Aufforderung zur Auskunft erhalten hat, schuldet er zusätzlichen Unterhalt ab 1.1.2014, nicht aber schon ab November 2013. Hallo liebe Leute, Ich habe eine ernstes Anliegen und hoffe auf eine hilfreiche Antwort. Betreuungsunterhalt rückwirkend einfordern. Es bestehe kein Unterhaltsanspruch seiner ehemaligen Ehefrau mehr gegen ihn. Jugendamt verlangt Abzweigung von ALG II-Leistungen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten. Das vorherige Jobcenter hat per vollstreckbarem Unterhaltstitel versucht, ihn ausfindig zu machen und zur Zahlung zu bewegen. In diesen Fällen müssen Sie den Unterhaltsvorschuss zurückerstatten. B. erstmal 50 % bieten (und sich dann auf 75 % einlassen). Unterhalt fürs Kind rückwirkend einzufordern, ist nur in gewissen Ausnahmefällen möglich.. Nach bzw. für beide Kinder 536 Euro (keine Ahnung wie das JA jetzt genau auf diesen Betrag kommt, ich kann diesen jedenfalls auch nicht mit Düsseldorfer Tabelle nachvollziehen) und ich zahle aktuell 450 Euro. Entscheidungen über die Zahlung von Unterhalt, z.B. Der Antragsgegnerin[Jobcenter] wird im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegt, dem [Vater] vorläufig ein um XX Euro monatlich höheres ALGII und dem [Kind1] ein um XX Euro monatlich höheres Sozialgeld und dem [Kind2] ein um XX Euro monatlich höheres Sozialgeld ab 1.Januar 2012 bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längsten bis zum Ende des Bewilligungszeitraum zu zahlen. Wie werden Unterhaltstitel abgeändert und was ist dabei zu beachten? Entscheidungen über die Zahlung von Unterhalt, z.B. Ich habe jetzt überhaupt keine Ahnung, wie ich den Bescheid bekommen soll, auch weil etwas Zeit vergangen ist. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden. Liegt Ihnen ein Unterhaltstitel (z.B. Ich habe vom 1.10.2015 - 31.03.2016 studiert. Ich habe aber weiter die 331€ bezahlt. Liegt ein Unterhaltstitel, also eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich, eine notarielle Urkunde oder –im Falle von Kindesunterhalt- eine Urkunde des Jugendamtes über die Zahlung von Kindesunterhalt vor und haben sich die wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verhältnisse der Beteiligten geändert, kann das Bedürfnis nach einer Abänderung des Unterhaltes bestehen. Falsch ausgezahlte gelder zurück zahlen? Bzgl. Ich habe einen Antrag bei denen gestellt, weil mein chef in Rente ist und ich fast keinen Anspruch auf ALG1 habe. dazu grundlegend BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R; mehr zum Thema hier). Für dieses Zeitraum habe ich kein Bafög erhalten, da ich den Antrag aus vielen Gründen noch nicht gestellt hatte. Das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) regelt eindeutig in §1, in welchen Fällen Kindern Unterhaltsvorschuss zusteht und in § 5 und § 7, in welchen Fällen Sie etwas zurückzahlen müssen.. Laut § 1 UhVorschG muss der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ledig, geschieden oder verwitwet sein. Ich habe denen schon den §§ mitgeteilt auf den ich mich berufe das sie den titulierten Unterhalt von seinem Gehalt abrechnen müssen. Das Jobcenter ist mit seinen Argumenten dagegen nicht gehört worden. Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, liegen die Voraussetzungen, unter denen Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, seither vor. Was bei einer Beurkundung durch das Jugendamt schief gehen kann, zeigt ein aktueller Fall: unsere Mandantin wurde durch anwaltliches Schreiben im September 2012 zur Zahlung von höherem Kindesunterhalt aufgefordert und in Verzug gesetzt und unter Fristsetzung aufgefordert, eine Titeländerung vornehmen zu lassen. Grund: Die Umgangskosten würden unterhaltsrechtlich nicht ausreichend berücksichtigt und mein Selbstbehalt müsste daher erhöht werden. die Kinder überwiegend leben, wobei sich die Höhe der Leistung nach Anzahl und Alter der betreuenden Kinder richtet. Allerdings ist die Rückforderung be… Das Jobcenter hat von sich aus bereits angeboten, die Forderung um ca. SGB II Leistungen sind nachrangig. einmal im Monate für ein Wochenende bei mir. Da meine Mutter Hartz IV bezieht und ich noch bei ihr wohnte/wohne hat das Jobcenter einen Bafög-(Ablehungs)Bescheid gefordert. Und wenn nicht, auf welchen Paragraphen kann ich mich berufen? Fahrtkostenerstattung fuer vom Jobcenter angeordneten Termin beim Jugendamt? Hat das Jobcenter alle notwendigen Unterlagen für die Berechnung des Unterhalts … 1 Satz 1 Nr. Nur wenn nach einer eingehenden Prüfung feststeht, dass der Unterhaltsanspruch auf das Jobcenter übergegangen ist, werden von den zur Verfolgung der Ansprüche notwendigen Unterlagen Kopien gefertigt und zur Akte genommen. Sollte er dann nach der Zahlung des Unterhaltes,der neu festgesetzt wurde und nach dem Abzug seiner Freibeträge auf Erwerbseinkommen unter seinem SGB - ll Bedarf liegen,kann er einen Antrag auf eine Aufstockung beim Jobcenter stellen. ich danke euch recht herzlich für eure Antworten! Es kann den Unterhaltsanspruch bis zur Höhe und dem Zeitraum der Leistungen im eigenen Namen durchsetzen – auch bei Gericht. … Das Jobcenter verlangt Anmeldebästätigung? Grundsätzlich besteht eine vorrangige Unterhaltsverpflichtung bei Wann Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. 3 Satz 1 SGB II kann daher das Jobcenter den Unterhalt auch rückwirkend für die Vergangenheit geltend machen. 7 SGB II sind “Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag” vom Einkommen abzusetzen (vgl. während einer Scheidung muss der Unterhaltsanspruch geregelt werden.Nicht nur der Unterhalt zwischen den ehemaligen Ehegatten wird dabei geklärt: Auch über den Unterhalt für gemeinsame Kinder sollten die Eltern – am besten gemeinsam – entscheiden. 572). 1 Nr. Es ist also z.Zt. Verlangt eine unterhaltsberechtigte Person Unterhalt, wird der Zahlbetrag in einem Unterhaltstitel festgesetzt. Kann mir das Amt damit meinen Antrag verweigern? Ihr Jobcenter vermerkt lediglich, dass die Nachweise vorgelegen haben. Oder reicht ein einfaches Anschreiben? Sie haben mich ja nicht überbezahlt oder so.. Bin um jede Hilfe dankbar und Rechtschreib fehler könnt ihr behalten :* Danke :). Hallo, bitte wer kann mir sagen, wo genau ich einen Antrag für einen ausbildungsplatz-Suchenden bekomme? Unterhaltstitel ändern: So funktioniert die Abänderungsklage . Ich muss ganz ehrlich sagen, die Situation wächst mir langsam über den Kopf und ich sehe kaum noch eine andere Möglichkeit als zu einem Rechtsanwalt zu gehen, lässt sich vielleicht mit Beratungshilfe realisieren. Daraus folgt, dass eine Vermögensverwertung nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche, anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt. Leider hab ich viel verdient das ihm eine groß zusteht . Habe eben mit meiner SB telefoniert, die meinte mit Vorschüssen hätte das Jobcenter eh nichts mit zu tun (bei uns in der Gegend) kann das alles aber nicht wirklich glauben, habe schon ein paar fragen hier durchgelesen zu dem Thema. Kann das Jobcenter das einfach so, ohne Berücksichtigung meiner Kinder entscheiden? Ich hatte einen Untermieter für den das Jobcenter die Miete gezahlt hat. Kann der Kindesunterhalt gekürzt werden, wenn das Kind länger im Krankenhaus ist? 1,119 Followers, 596 Following, 879 Posts - See Instagram photos and videos from David Berger (@davidbergerberlin) bei mir lebt? 3 Satz 3 BGB entsprechend anzuwenden. 3. Neben dem Unterhalt will man mir jetzt auch bzgl. Dieser Untermieter ist am 4 eines Monats "verreist" um eine Freundin zu besuchen. zu verringern ... das heißt Du musst auch möglichen Unterhalt einfordern ... dazu kann Dich das Jobcenter also auffordern .... Wenn der festgesetzte Unterhalt im Titel zu niedrig ist,er also laut aktuellem Einkommen mehr zahlen müsste,ist das Jobcenter im Recht ! Ist es möglich, dass ein Vater, der für sein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig ist, den Kindesunterhalt kürzt, wenn sich das Kind für längere, nicht absehbare Zeit (Wochen oder sogar Monate) im Krankenhaus befindet? Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln. geleisteter Unterhaltsvorschüsse an den Karren fahren (die wurden in Zeiten meiner Selbständigkeit und bei meinem vorherigen AG, als ich weniger verdient habe, gezahlt, da ich nicht ausreichend leistungsfähig war). finanzfrage ist so vielseitig wie keine andere. Er beantragt beim Jobcenter den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende. zusätzlich noch eine Kassenbestätigung verlangt (ebenso OLG Köln 22.8.1996 – 10 WF 132/96, MDR 1997, 369; OLG Zweibrücken 8.1.1997 – 2 WF 80/96, FamRZ 1997, 1092; Knittel Rn. Sie ist auf den Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. 2 a) BGB ist hier tatsächlich einschlägig. 2 S. 2 BGB. Nun verlangt aber das Jobcenter eine Abänderung des Titels. Die Eltern haben alle verfügbaren Mittel gleichmäßig bis zum eigenen notwendigen Selbstbehalt für den eigenen und den Unterhalt der Kinder einzusetzen. Das Jobcenter verlangt von mir die Anmeldebästätigung. Gerne helfen wir Ihnen mit näheren Informationen weiter. Wurden Unterhaltsansprüche bereits tituliert, so gilt nach § 197 Abs. Vielleicht hat ja einer auch einen Link zu einem solchen, damit ich ihn mal ansehen kann. die vom Jobcenter zitierte Vorschrift des § 1613 Abs. So am 06.09 hatte ich entbunden und der nächste brief vom Jobcenter flatterte ins Haus. Prozent in Höhe von beginnend ab € mtl. Ein Antrag auf EM-Rente war erfolglos, dafür bin ich noch nicht "kaputt" genug. Gegenüber Eltern steht dem Jobcenter jedoch dann kein Erstattungsanspruch mehr zu, wenn der Leistungsempfänger älter als 24 Jahre alt ist oder wenn er vor Erreichen des 24. Entscheidend für den Fristbeginn ist das Datum des Unterhaltstitels, also das Datum des rechtskräftigen Urteils oder bei Urkunden das Datum der Niederschrift. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ️ Antrag und Beschluss ️ Höhe des Unterhalts ️ Einwendungen Ablauf einfach erklärt Das Argument der „rechtlichen Hinderung" ist nicht relevant. Zur Abänderungsklage sollten Sie ansonsten noch wissen, dass: Anwaltszwang besteht; bei der Unterhaltsabänderungsklage bezüglich Kindesunterhalt das Familiengericht, an dem das Kind seinen Wohnsitz hat, ausschließlich zuständig ist. Das Jobcenter kann auch gegenüber Dritten einen Rückforderungsanspruch geltend machen, etwa gegenüber unterhaltspflichtigen Personen. Jobcenter will ja normalerweise paar Tage vor dem Termin bescheid wissen oder ist das nur verlangt damit sie die Kohle schneller überweisen können ? Die folgenden Ausführungen gelten für den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Kindesunterhalt sowie Unterhalt und Trennungsunterhalt bei eingetragener Lebenspartnerschaft. 3. Das Jobcenter rechnete deswegen 240 € auf den ALG II Anspruch an. 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Informationen? Bafög-Ablehnungsbescheid für das Jobcenter? Der Selbstbehalt wurde aber nie definiert und es wurde ein Betrag in Höhe des üblichen Selbstbehalts in diesem Fall (z.Zt. Leider finde ich diese nicht mehr und habe auch keine 10€ um diese auf dem Rathaus zu holen. Ein alltäglicher Vorgang im Unterhaltsrecht: Der Unterhaltstitel soll abgeändert werden, da sich an der Lebenssituation eines oder mehrerer Beteiligten etwas geändert hat. 1. Das Jobcenter Plön hatte argumentiert, der Vater sei in seiner derzeitigen Einkommenssituation tatsächlich gar nicht in der Lage, den Unterhalt zu zahlen – und könne deswegen auch aus dem Unterhaltstitel nicht erfolgreich in Anspruch genommen werden. Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Nach § 1613 Abs. der Beschluss eines Familiengerichts, Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der … Bislang war es mir möglich über einen guten Kontakt zum ensprechenden JA-Vertreter nicht den titulierten Unterhalt zu zahlen, sondern einen Betrag unterhalb diesem, entsprechend meinem Selbstbehalt. Hier reicht es häufig bereits aus, die benötigten Einzelangaben zu vermerken. Nicht nur das er ohne Kündigung ausziehen will, das Amt verlangt nun von mir die Rückzahlung der Miete seit dem Tag der Reise, verstehe ich nur nicht so ganz, woher soll ein Vermieter wissen was ein Mieter vorhat. Prüfung der Leistungsfähigkeit . Hartz IV: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen. Pauschale Stornogebühr in Reservierungsvereinbarung eines Maklers rechtens? Auf diesen Unterhalt sind seit dem unter „beginnend ab“ bezeichneten Zeitpunkt bis heute gezahlt: € beginnend ab beginnend ab € mtl. Ich verliere am 31.01.13 einen Job, den ich erst am 01.08.12 begonnen habe (Entlassungswelle wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten) und Mitte 2012 ist mein vorheriger AG in Konkurs gegangen. - für das Kind einen eigenen Unterhaltstitel für die Zukunft zu schaffen, mithin, wenn der Unterhaltspflichtige zumindest in Höhe der Sozialleistungen leistungsfähig ist, ggf. Das Jobcenter hat dann mir das Kindergeld bezahlt ( wenn ich es so nennen darf ). Meine Freundin ist alleinerziehende Mutter von einem 5 Monate alten Baby. Möglich ist auch die Beantragung von Zwangsgeldern oder Zwangshaft gegen den Unterhaltsverpflichteten. Wenn Sie Ihren Unterhaltstitel ändern lassen, erfolgt daher grundsätzlich keine komplette Neuberechnung des Unterhalts. Der titulierte Unterhalt beträgt z.Zt. Das Jobcenter vermutet das keine Auskunft über Unterhaltszahlungen abgegeben worden sind. Und ist dies auch ohne Abänderung des Titels möglich, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt? Erfolglos, da Daenemark sich querstellt. ich hab im moment ein kleines Problem mit dem Jobcenter. ein Urteil, Beschluss, eine Jugendamtsurkunde o.ä. Muss die Unterlagen nächste Woche abgeben, bin aber momentan wohnungslos bzw auch mittellos, hab keinen Pfennig mehr in der Tasche oder Konto. Unterhaltstitel beantragen - so kommen Sie zu Ihrem Geld. Januar 2015; Vaterbremen. Sozialgericht gibt Antrag des Jugendamts statt. Hallo, die Mutter meines Sohnes hat gegen mich einen Unterhaltstitel erwirkt, ich kann mit meinem Gehalt 1200.- netto die Rückstände nicht bedienen, da die Mutter mich gern leiden siht, habe ich nun die Befürchtung, das Sie die Rückstände zur… Dabei müssen natürlich die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt werden. Sie sollten dem Jobcenter Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenbaren. Ich habe denen aber dargestellt, dass damit mein Selbstbehalt unterschritten wird. Dabei muss sich der Unterhaltsanspruch grundsätzlich um mindesten 10 Prozent verändern. Unterhalt - wie lange muss ich zahlen? Hallo ich habe ein Antrag beim jobcenter von gaskostenübernahme gestellt nun wollen die meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate sehen kann ich Zahlungen schwärzen was privat ist und den nichts angeht??? 3 Satz 3 BGB Gemäß § 33 SGB II gehen die nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsansprüche kraft Gesetz bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB II auf das Jobcenter Traunstein über und werden von den Unterhaltssachbearbeitern geltend gemacht. Ich hatte nun alle Unterlagen zusammen und wollte ihn stellen, habe dann aber eine kurze Zeit später mich dazu entschieden, das Studium zu beenden. auch leider nicht konstant. Jedenfalls … Im Falle der Vorlage eines Scheidungsurteils beschränkt sich dies auf den Unterhaltstitel. genehmigt. Jetzt kommt das Jobcenter auf die Idee und sagt:" wir gaben dem Vater gesagt, dass er Ihnen xxx EUR Unterhalt zu zahlen hat. Vaterbremen; 20. Wohin kann ich mich wenden für etwaige Unterstützung bzw. anteiliges Sozialgeld für die Kinder gezahlt hat, fordert es mich jetzt auf, den bestehenden Unterhaltstitel abändern zu lassen. Gesagt getan wieder ein Antrag dort hingeschickt und da kommts: 1. Klar, der Antrag ist noch nicht eingereicht aber trotzdem benötige ich dringend Kohle um überhaupt etwas zu essen zu kaufen. Dies teilte er mir einen Monat später mit. 1 Satz 2 BGB wird Unterhalt "ab dem Ersten des Monats" geschuldet, … Maßgebend sind die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten. Kindesunterhalt und Ausbildungsvergütung - so wird der Unterhaltsbedarf berechnet. Ich finde das aber total unangemesen, weil bislang alles einigermaßen reibungslos gelaufen ist und alle Seiten (Kinder, Mutter und ich... und auch JA) scheinbar gut damit leben konnten und können. Die Mutter ist damit, glaube ich, einigermaßen zufrieden. Mir wird das Kindergeld wieder angerechnet da ich nicht mehr schwanger bin. Sehr geehrter Fragesteller, können sich an die Stelle wenden, welche die Leistungen auszahlt, also an das Jobcenter oder das Sozialamt. Soweit die Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig gegeben wurde, wird der Unterhalt auch rückwirkend ab dem 1. eines Monats geschuldet, unabhängig vom Zugang des Auskunftsverlangens. Ich habe auch ganz brav alles eingereicht. AW: Job-Center verlangt Unterhalt: Kann das JC-Center den nachehelichen Unterhalt festle Vom Grundsatz her liegt das Jobcenter nicht falsch. Die Auslagen für eine Säuglingserstausstattung können bis zu einer Pauschale von 1.000,00 EUR von der unterhaltspflichtigen Person verlangt werden, wenn nicht die Einkommensverhältnisse überdurchschnittlich sind (OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2009, Az. Wäre ja sozusagen "überbezahlt" worden und wollen es jetzt vom Kindergeld meiner Tochter die hälfte streichen.. Ich meine ist das rechtens? Da keiner in die Zukunft schauen kann, will das Gesetz dem Kind damit die Sicherheit geben, nicht erst zu Gericht gehen zu müssen, wenn mal kein Geld eingeht. Ging aber nicht. Ohne jetzt umfangreich auf deren Situation einzugehen, kann man im Hinblick hierauf sicherlich sagen, dass es ihr nicht schlecht geht (Unterstützung durch Eltern, vernünftiger Job etc.). auf eine Minderung der Rückzahlungsverpflichtung einigen. § 1615l Abs. Weiter Ich habe auch ganz brav alles eingereicht. Das Jobcenter antwortet dann mit einem Bußgeld wegen fehlender Mitwirkung oder mit der Durchführung von Gerichtsverfahren mit dem Ziel, Auskunft zu erhalten. Ich bedanke mich schonmal für hilfreiche Antworten. Wie mach ich dem Jobcenter nun klar, das das Kind ab Dez. Unterhalt kürzen - so passen Sie die Unterhaltszahlungen an. Wurden Unterhaltsansprüche bereits tituliert, so gilt nach § 197 Abs. Verlangt das Jobcenter das geld von der Familienkasse zurück, jedoch sagt die Familienkasse mir stand es ja eh nicht zu und so verlangt die Familienkasse jetzt die 552.- von mir. § 1613 BGB regelt den Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. v. 13.08.2015 – 5 UF 238/13 „Der die Abänderung seiner durch eine Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.“ Mein Gehalt ist z.Zt. Auch der vielfach verlangte Personalausweis enthält nicht zur Leistungsgewährung erforderliche Informationen. Rechtsanwalt, Hallo Herr Vasel, vielen Dank für Ihre Antwort. P-Konto-Bescheinigung vom Jobcenter. Jobcenter verlangt abänderung von Unterhaltstitel Hallo ihr lieben, ... Verlangt das Jobcenter das geld von der Familienkasse zurück, jedoch sagt die Familienkasse mir stand es ja eh nicht zu und so verlangt die Familienkasse jetzt die 552.- von mir. Sonst stehe ich auf dem Schlauch. Unterhalt, wenn neu verheiratet - das sollten Sie beachten. Die Anträge, um Arbeitslosengeld zu beantragen, gibt es zu Hauf. Jobcenter verlangt Auskunft vom Ex-Ehemann. ABer das interessiert die herzlich wenig. 2. Jobcenter verlangt meine Kontoauszüge was tuen? Darf das Jobcenter überhaupt meinen Mann auffordern den Titel abzuändern? Das Auto gehört Ihm und er fährt es, ich nicht. Kann man den Fahrtkostenantrag beim Jobcenter auch nachträglich beantragen? § 22 JVEG noch… Entscheidend für den Fristbeginn ist das Datum des Unterhaltstitels, also das Datum des rechtskräftigen … Aufgrund der gegebenen Situation würde das Gericht dem Antrag eh nicht statt geben, die würden meinen Mann eh nur auf die obliegenheit der gesteigerten Erwerbspflicht hinweisen. bei mir lebt? Das Jobcenter hat ab Leistungsbeginn per Gesetz (§ 33 SGB II) die gleichen Rechte und Pflichten wie die Unterhaltsberechtigten. Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Gesagt getan. 2 Satz 3 SGB II Jetzt hat sie vor kurzem den UVS beantragt, sie wurde praktisch vom Jobcenter dazu gezwungen, sonst werden Zahlungen eingestellt. Sozialleistungsempfänger (ALG I, Hartz IV, Rente, Sozialhilfe usw.) In diesem wird der Sachverhalt erklärt und Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.Im Anschluss wird dann der Aufhebungsbescheid erlassen, in welchem Ihnen mitgeteilt wird, dass das Jobcenter eine Rückzahlung wegen Überzahlung fordert. Jetzt will mich das JA verpflichten, dass ich den titulierten Unterhalt exakt bezahlen soll. darf das Jobcenter einmal gezahlte Miete zurückfordern? Mit dem 18. Anschließend stellte er die Zahlungen ein, es existierte kein Unterhaltstitel. 2 Nr. Lebensjahr (12/2013) Geburtsdatum 12/1995 sank laut berechnung des Jobcenters der Anspruch auf Unterhalt von 331€ auf 298€. § 1603 Abs. kann daher das Jobcenter den Unterhalt auch rückwirkend für die Vergangenheit geltend machen. Oder vielleicht auch nicht. Jobcenter verlangt abänderung von Unterhaltstitel Hallo ihr lieben, ich hab im moment ein kleines Problem mit dem Jobcenter. Dazu muss der Unterhaltsberechtigte als Kläger vortragen, dass sich die dem Unterhaltstitel zu Grunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich zu seinen Lasten verändert haben. während einer Scheidung muss der Unterhaltsanspruch geregelt werden.Nicht nur der Unterhalt zwischen den ehemaligen Ehegatten wird dabei geklärt: Auch über den Unterhalt für gemeinsame Kinder sollten die Eltern – am besten gemeinsam – entscheiden. Mir steht kein kindergeld zu. Das Jobcenter stellte ein Auskunftsverlangen an ihn, gegen das er sich wandte. Nun ja, problem ist, mein Partner zahlt Kindesunterhalt (Judendamtsurkunde). Beiträge 8. Die Kosten der Erstausstattung eines Säuglings sind grundsätzlich durch die Jobcenter zu verfolgen. Werbung. 2 a) BGB 20. 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Unterhalt, wenn neu verheiratet - das sollten Sie beachten. Stimmt das? Vereinbaren Sie hierzu einen Beratungstermin bei einem der SachbearbeiterInnen der Unterhaltsheranziehung. Selbsthilfe Unterhaltsheranziehung Wie geht das? Ex hat kann ich nicht beurteilen. Gibt es einen Erfahrungswert, an den man sich da in einem Vergleich herantasten kann, bis um wie viel gemindert werden kann? Der Antrag ist von der Unterhaltskasse eh noch nicht durch, bzw. ist hier tatsächlich einschlägig. Das Wich­tigs­te Um einen Unterhaltstitel ändern zu lassen erfordert es eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die dem Unterhaltstitel zugrunde liegen. … Kann mir da jemand bitte weiterhelfen? Nun schickt das Jobcenter erneut ein Schreiben und verlangt den Ablehnungsbescheid. "Gem. Zeugnis für Antrag auf Bildung und Teilnahme? Soweit so gut. Das JA rückt im Moment sehr stark von der bisherigen kooperativen Linie ab und fährt jetzt anscheinend einen harten Kurs. § 1615l Abs. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! § 33 Abs. Unterhalt für die Vergangenheit Es reicht aus, den Unterhaltsverpflichteten zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufzufordern (§ 1613 BGB). Dieses Gutachten hatte vor einigen Jahren die damalige ARGE (heute Jobcenter) verlangt, um prüfen zu können, ob die mich in eine schlechtbezahlte Zeitarbeit zwingen konnten. Diese sollen auch tituliert werden und man droht mit Zwangsvollstreckung. Erfolg ist zweifelhaft. Dies tat ich, aber ohne Erfolg. Wie werden Unterhaltstitel abgeändert und was ist dabei zu beachten? Schick ich denen eine Kopie vom Schulvertrag mit, oder eventuell was vom Einwohnermeldeamt? Schick ich denen eine Kopie vom Schulvertrag mit, oder eventuell was vom Einwohnermeldeamt? 3 Satz 1 SGB II Gem. 30 jährige Verjährungsfrist bei Unterhaltstitel. Habe dann ein Antrag bei der kindergeldkasse gestellt und die teilten mir mit, dass mir kein kindergeld zustehen würde, da ich schwanger bin. Wenn Sie das nicht wollen, können Sie ja z. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden. Das Argument der auch für den biologischen Kindesvater bestehenden "rechtlichen Hinderung" aufgrund der zum Zeitpunkt der Geburt bestehenden Ehe und somit der juristischen Vaterschaft des Ehemannes (G.) sind Sie nicht eingegangen. Für Kindergeld erhalten Sie eine P-Konto-Bescheinigung von der Familienkasse.. Bitte beachten Sie, dass diese Ämter nicht verpflichtet sind, eine solche Bescheinigung … Juli, August und Oktober 184, 184, und 188 euro. Also Arbeitsamt, Jobcenter etc.? Hallo, Hätte eine wichtige Frage. Vielen Dank dafür im voraus. Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . 1 Nr. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. ), die den Unterhalt betreffen, sind in Kopie vorzulegen. Die rückwirkenden Unterhaltsforderungen können vom Jobcenter nur insoweit geltend gemacht werden, als Ihr Einkommen (abzüglich laufender Unterhaltsverpflichtungen) und Vermögen die Bedürftigkeitsgrenzen der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz 4") überschreitet (§ 33 Abs. entsprechend anzuwenden. Ein Unterhaltstitel ist auch die Grundlage, um beim Jugendamt oder Jobcenter einen Unterhaltsvorschuss geltend zu machen. Ab zum jobcenter und denen eine Kopie abgegeben über den Bescheid, dass mir kein kindergeld zusteht. Ich habe dann die Sache komplett vergessen und mich nicht mehr darum gekümmert.

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